Aktuelles

SENetz März 2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder der Senioren-Union,

seit 1999 ist es die Aufgabe der SEN, die Grundsätze unserer Partei, wie sie seit 1946/47 existieren,  Tag für Tag in politische Arbeit umzusetzen. Wir haben diese Grundprinzipien von Anfang an verinnerlicht.

Grundlage unserer Volkspartei  ist das christliche Menschenbild und die Gleichheit vor dem Gesetz, die Menschenwürde einer Person, das politische und persönliche Maß für Entscheidungen: Die CSU stellt den Menschen in den Mittelpunkt allen politischen Handelns.

Sie ist sich von Anfang an treu geblieben. In der ersten Regierungserklärung von Alfons Goppel 1962 steht das wörtlich: „Im Mittelpunkt all unseres Handeln steht in Bayern der Mensch.“ Das christliche Menschenbild hat inzwischen Einzug in all unsere demokratischen, sozialen und auch rechtsstaatlichen Bereiche gehalten, sich als politisches Grundprinzip etabliert. Routinierter, serienmäßiger, nicht selten willkürlicher Umgang damit hat uns aber alle mit der Zeit die Quintessenz dieses Prinzips oftmals übersehen lassen. Wir reden zwar viel vom christlichen Menschenbild, nehmen dies aber im Alltag oft genug nicht so ernst, wie es das verdient hat. So kommt es, dass man von einer Sattheit und Selbstverständlichkeit der Demokratie in unserem Land reden kann, wenn es um die Fortschreibung der idealen Nachkriegsidee geht.

Solcher Haltung müssen vor allem wir Senioren in der Union entgegentreten. Es gilt eine drohende Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Politische Grundsätze wollen zeitgemäß transportiert sein. Dafür bedarf es zwingend der Rückbesinnung auf unsere Startgedanken und den Anlass, sich von Grund auf neu zu orientieren. Dafür standen und stehen wir in der CSU. Es ist unser Auftrag, zwischen den Generationen Brücken zu bauen: Die Bedingungen und das Umfeld des christlichen Menschenbildes in der gesellschaftlichen Tageswirklichkeit gehen in der weitgehend säkularen Welt heute allzu leicht verloren, wenn auch wir es versäumen, die nächste Generation für die Ideen organisierter Partnerschaft, gesellschaftliches Miteinander und das Christliche der Nächstenliebe zu begeistern.

Herzlich,

Ihr

Dr. Thomas Goppel
Landesvorsitzender der SEN

Erfolge für die ältere Generation

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind erfolgreich abgeschlossen. Die Gremien der Union haben dem Vertrag bereits zugestimmt. Nun muss Deutschland noch auf das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides kommenden Sonntag warten.

Im Wissen, dass ein Koalitionsvertrag immer auch zahlreiche Kompromisse enthält, befürwortet die Senioren-Union der CSU die nun erzielten Ergebnisse. Gerade aus Sicht der älteren Generation konnten zahlreiche Erfolge erzielt werden.

Eine Übersicht unserer Erfolge im Hinblick auf Seniorinnen und Senioren finden Sie hier.

Auch in diesem Jahr war die Senioren-Union der CSU wieder auf der Seniorenmesse "inviva" in Nürnberg vertreten. In zahlreichen Gesprächen konnten wir über unsere Arbeit informieren und unsere Positionen weitergeben. Am Donnerstag besuchte der Landesvorstand nach seiner Sitzung noch den Infostand.

Besonders gefreut haben wir uns über die Besuche unserer Landtagspräsidentin Barbara Stamm, der Gesundheitsministerin Melanie Huml und dem Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger.

Allen Helferinnen und Helfern, die den Stand zwei Tage lang betreut haben ein herzliches Vergelt's Gott!

 

CDU ist glücklich über Merkels kleine Zugeständnisse

Der Publizist Hugo Müller-Vogg kommentiert die Ergebnisse des CDU-Bundesparteitages in Berlin:

Die CDU will, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Das hat der Bundesparteitag mit großer Mehrheit so beschlossen – bei nur 27 Gegenstimmen. Das hat niemanden, der die CDU auch nur ein wenig kennt, überrascht. Ohnehin ist, wer Überraschungen sucht, auf CDU-Parteitagen fehl am Platz. So war das Treffen der knapp 1000 Delegierten ein Tag der Nicht-Überraschungen. Hier meine Hit-Liste der Nicht-Überraschungen - ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

 

Nicht-Überraschung Nr. 1: Merkel hält eine Merkel-Rede. Die Kanzlerin war noch nie eine Rednerin, die einen Parteitag mitreißt. Sie ist sich in Berlin treu geblieben. Angela Merkel hält eine typische Merkel-Rede: solide, ohne originelle Formulierungen, ohne jene „Dynamik“, wie sie im Tagungsmotto beschworen wird.

 

Nicht-Überraschung Nr. 2:

Die CDU-Vorsitzende vermeidet jede tiefergehende Analyse der schweren Verluste bei der Bundestagswahl. Viel mehr Zeit verwendet sie auf die Wahlerfolge der CDU bei den Landtagswahlen 2017: im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein. Selbst die Tatsache, dass die CDU-Niedersachsen ihre Position als stärkste Fraktion eingebüßt hat, wird als Erfolg verkauft: als die Ablösung von Rot-Grün in Hannover durch Rot-Schwarz.

Nicht-Überraschung Nr. 3: Merkel propagiert keinen Aufbruch, keine Erneuerung der CDU. Das war nach 18 Jahren an der Spitze der Partei und nach mehr als 12 Jahren im Kanzleramt nicht zu erwarten. Merkel verkündet in Berlin ein inhaltliches „Weiter so“ - mit ein paar neuen personellen Akzenten.

Nicht-Überraschung Nr. 4: Der Koalitionsvertrag wird gelobt. Merkel und ihre „erste Mannschaft“ am Rednerpult heben hervor, was man alles an SPD-Forderungen abgewehrt habe. Hinweise auf die Stellen, in denen etwa eine unmissverständliche „CDU-Handschrift“ zu erkennen wäre, sind kaum zu hören.

 

Dr. Hugo Müller-Vogg 

Der gebürtige Mannheimer (Jahrgang 1947) ist ein meinungsfreudiger Publizist und häufig Gast in Talk-Runden zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen. Hugo Müller-Vogg veröffentlichte eine Reihe von Büchern zu politischen und wirtschaftlichen Fragen sowie Gesprächsbiografien mit Angela Merkel, Horst Köhler und Christian Wulff. Im Herbst 2014 erschien sein Buch "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient", eine scharfe Kritik des ersten Jahres der Großen Koalition.

Müller-Vogg hat in Mannheim Volkswirtschaftslehre und Politik studiert und promoviert. Von 1977 bis 1984 war er Wirtschaftsredakteur, anschließend USA-Korrespondent, von 1988 bis 2001 Herausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Seit Oktober 2001 schreibt er für verschiedene Zeitungen und Zeitschriften.

Nicht-Überraschung Nr. 5: Die Personalpolitik Merkels hat den gewünschten Effekt: Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin kommt bestens an, wird nach ihrer temperamentvollen Vorstellungsrede mehr gefeiert als Merkel nach ihrer Verteidigung des Koalitionsvertrags. Die Delegierten wissen zu schätzen, dass jemand das Amt der Ministerpräsidentin eintauscht gegen das der Generalsekretärin – sozusagen ein selbst gewähltes „down grade“. Noch ein Vorzug von „AKK“: Sie ist aus der Sicht der CDU-Basis viel besser geerdet als ihr erfolgloser Vorgänger, spricht den Mitgliedern und Funktionären aus der Seele, präsentiert sich nicht als intellektuelle Managerin, sondern als Überzeugungstäterin. Ihr Wahlergebnis spricht für sich: 99 Prozent – knapp am „Schulz-Hype“ vorbei.

Nicht-Überraschung Nr. 6: Die Nominierung von Jens Spahn für einen Kabinettsposten hat den konservativen Parteiflügel sichtbar beruhigt. Seine Berufung wird als personifizierter Widerspruch zur Aussage von Armin Laschet gewertet, wonach das Konservative „nicht zum Markenkern“ der Union zähle.

Nicht-Überraschung Nr. 7: Die prominentesten Merkel-Kritiker gehen nicht in die Bütt. Roland Koch, Friedrich Merz, Wolfgang Bosbach sind in Berlin nicht zu sehen, auch nicht zu hören. Wobei man der Fairness halber sagen muss, dass Merz als Nicht-Delegierter gar kein Rederecht gehabt hätte. Aber er hätte als Gast kommen und so ein Zeichen setzen können; er tat es - wie zu erwarten war - nicht.

Nicht-Überraschung Nr. 8: Unmut äußert sich bei der CDU nur indirekt. Als Angela Merkel den von ihr sozusagen entlassenen Ministern Thomas de Mazière und Hermann Gröhe dankt, gibt es sehr starken und sehr langen Applaus, der in rhythmisches Klatschen übergeht. Darin stecken Dank und Anerkennung für die Leistungen der beiden Abgehalfterten. Das ist zugleich eine Art des Protests gegen die Art und Weise, wie Merkel zwei verdiente Mitstreiter geopfert hat.

Nicht-Überraschung Nr. 9: Auf eine echte Auseinandersetzung mit der teils konservativen, teils völkischen, teils antisemitischen AfD verzichtet Merkel. Sie  verurteilt deren Antisemitismus und erwähnt die schweren Verluste an die neue Konkurrenz von ganz rechts. Aber über die Ursachen dafür, dass „rechts von der Union“ eine „demokratisch legitimierte Partei“ (Strauß) entstehen konnte, wird auf dem Parteitag mehr an den Kaffeeständen als im Plenum gesprochen. Die Aussage von Jens Spahn, er wolle sich mit dieser Partei nicht abfinden, stößt auf große Zustimmung.

Nicht-Überraschung Nr. 10: Der Wirtschaftsflügel ist ein Papiertiger. Niemand hat in der Partei Ludwig Erhards so wenig zu sagen wie der Wirtschaftsrat der CDU. Sein Präsident kritisiert den Koalitionsvertrag – zu Recht – als zu sehr auf „Verteilung“ ausgerichtet. Seine Mitteilung, seine Organisation habe den Koalitionsvertrag einstimmig abgelehnt, interessiert im Saal jedoch so gut wie niemanden. Vor zahnlosen Tigern hat man keine Angst.

Zugegeben: Es gab doch zwei Überraschungen. Die erste war der Parteitag an sich. Anders als 2005 und 2013 wurde das Ja zur Großen Koalition bei der CDU nicht von dem kleinen Bundesausschuss, sondern von einem Parteitag beschlossen. Auch das war eine Konzession der Vorsitzenden an die vom Wahlergebnis enttäuschte Basis. Die zweite Überraschung: Es gab mehr als 50 Wortmeldungen – und keinen Versuch, die Aussprache mit Blick auf die Uhr abzukürzen oder abzuwürgen. So besehen war der 30. CDU-Parteitag seit der Wiedervereinigung einer der lebendigsten. 

Veröffentlicht auf www.cicero.de am 27. Februar 2018.

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Goppel: „Enteignung der Dieselbesitzer verhindern – jetzt muss Hardware-Nachrüstung kommen!“

Der Vorsitzende der Senioren-Union in der CSU Dr. Thomas Goppel, MdL fordert in Anbetracht drohender Fahrverbote eine technische Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge. „Software-Updates reichen da nicht aus. Wir brauchen jetzt eine Verbesserung der Hardware, um Fahrverbote und damit die kalte Enteignung der Dieselfahrer zu vermeiden. Menschen, die auf die Versprechen der Industrie vertraut haben, umweltschonende Autos anzuschaffen, dürfen jetzt nicht im Regen stehen gelassen werden.“ Und Goppel stellt klar: „Dies darf nicht auf Kosten der Allgemeinheit geschehen! Hier gilt das Verursacherprinzip: Daher sind die Automobilkonzerne nun in der Pflicht, die von ihnen verursachten Mängel und Fehler abzustellen – und zwar umgehend.“

Rede des CDU-Politikers Christean Wagner auf dem Bundesparteitag der CDU

Gerne wollen wir Ihnen hier einen Abdruck der Rede von Christean Wagner überlassen. Er war hessischer Kultus- und Justizminister und von November 2005 bis Januar 2014 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. Sein Zwischenruf soll auch uns zeigen, dass wir wieder mehr für die Grundsätze unserer Politik streiten müssen und nie aufhören dürfen, unser Handeln ständig kritisch zu hinterfragen.

Hier seine Rede im Wortlaut:

Liebe Parteifreunde, 

I. Fast auf den Tag genau bin ich seit 50 Jahren als CDU-Mitglied unserer Partei treu geblieben. Das wird auch so bleiben. In diesen 50 Jahren hat es für die Union Höhen und Tiefen gegeben. Aber immer hat sie sich neuen Herausforderungen gestellt und für das Wohl unseres Landes strategische Entscheidungen getroffen, häufig gegen den erbitterten Widerstand der SPD – von der Einführung der sozialen Marktwirtschaft über den Beitritt zur Nato bis hin zur Wiedervereinigung.

II. Hierauf können wir stolz sein. Die gegenwärtige Lage aber erfüllt mich mit Sorge. Bei der letzten Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die Union mit 32,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis nach 1949 erzielt. Die CDU selbst hat in den 15 Bundesländern außerhalb Bayerns nur 26,9 Prozent erreicht. Diese nüchternen Zahlen können uns nicht ruhig schlafen lassen! Sie schreien nach Aufklärung der Ursachen, wenn unsere Partei uns am Herzen liegt. Sie schreien doch förmlich nach einer Fehleranalyse, nach einer Antwort auf die Frage, was haben wir falsch gemacht, wo müssen wir uns korrigieren. Da reicht eine zweieinhalb Monate nach der Wahl stattgefundene Diskussion im Bundesvorstand nicht aus. Und die Erklärung, wir wüssten nicht, was wir falsch gemacht hätten, erzeugt Verständnislosigkeit beim Bürger. Ein unkritisches „Weiter so“ führt in die Sackgasse.

Diese meine Feststellung ist keine Einzelmeinung. Die für uns vernichtenden Schlagzeilen der bürgerlichen Presse, nämlich in der „FAZ“, in der „Welt“ und im „Handelsblatt“ zur Lage unserer Partei sprechen eine deutliche Sprache. Auch sollten wir doch ernst nehmen, was uns verdienstvolle Parteifreunde und langjährige Verantwortungsträger wie Volker Rühe (CDU-Generalsekretär und Bundesverteidigungsminister), Roland Koch (Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender) und Friedrich Merz (Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion) in diesen Tagen in teils dramatischen Appellen sagen.

III. Nach meiner Überzeugung liegen die Ursachen für das katastrophale Wahlergebnis im Folgenden begründet:
Laut Umfrage war Hauptmotiv für das Wählerverhalten die Flüchtlingskrise und der Umgang mit ihr. Es sind in der Bevölkerung Überfremdungsängste entstanden. Es verunsicherte die Menschen, dass massenhafte unkontrollierte Einwanderung stattfand, dass viele Migranten zwar keinen Pass, dafür aber das neueste Handy besaßen, dass sie häufig falsche Angaben über ihre Herkunft und ihr Lebensalter machten und dass im Zuge des Migrantenzustroms die Kriminalität anstieg.

Ein nicht geringer Teil der Anhängerschaft der Union war außerdem irritiert über die Art und Weise, wie die „Ehe für alle“ zustande kam und dass die Union trotz einer großen relativen Mehrheit in der Bundesversammlung das Amt des Bundespräsidenten der SPD überließ. Die Aussetzung der Wehrpflicht und die anhaltenden ökonomischen Folgen der überstürzten Energiewende haben ein Übriges getan.

Die Union hat in den letzten Jahren rechts Platz gemacht und unzweifelhaft hiermit einen Beitrag zum Entstehen der AfD geleistet. Die Wählerwanderung vom 24. September weist aus, dass von ehemaligen Unionswählern neben 1,5 Mio, die zur FDP  gegangen sind, 1 Mio ihre Stimme der AfD gegeben haben. Unter diesen Wählern befinden sich viele wirtschaftsliberale und wertkonservative Bürger. Diese wieder zurückzuholen, muss unser ganzer Ehrgeiz sein! Deshalb ist es auch nicht klug, zu erklären, das Konservative gehöre nicht zum Markenkern der Union. In der Präambel unseres Grundsatzprogramms heißt es: „In der CDU sind auch heute die politischen Strömungen lebendig, aus denen sie nach 1949 entstanden ist: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative.“ Wichtig ist nicht die Begrifflichkeit, ob wir nämlich von Wurzeln, Markenkern oder Strömungen sprechen, wichtig ist doch, dass auch das Wertkonservative bedeutender Bestandteil unseres CDU-Programms ist und wir konservative Anhänger nicht vor den Kopf stoßen.

Ein kurzes Wort zum Konservativen: Der Konservative verteidigt nicht das Bestehende, sondern das Bewährte. Für ihn ist nicht dasjenige Fortschritt, was heute nur schlicht anders ist als gestern. Fortschritt ist für ihn das, was heute besser ist als gestern. Lassen sie mich nur auf ein Beispiel aus der jüngeren Geschichte hinweisen: In den 80er Jahren nahm die Bereitschaft der westdeutschen Öffentlichkeit ab, das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes ernst zu nehmen. Führende Repräsentanten der SPD und der Grünen -unter ihnen Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine und Joschka Fischer – lehnten die Deutsche Einheit mit scharfer Polemik ab. In einer Erklärung vom September 1989 hieß es, dass außer den deutschen Konservativen die Deutsche Einheit niemand wolle. Es war damals Ausdruck konservativer Gesinnung von Helmut Kohl und der Union, an der Wiedererlangung der Deutschen Einheit – wie wir wissen – mit Erfolg festzuhalten.

IV. Mit Missverständnissen aufräumen:
Niemand braucht uns zu sagen, wir wollten zu alten Zeiten zurück. Das ist Unsinn! Wir wollen wieder zu besseren Wahlergebnissen zurück. Uns treibt die Sorge um die Zukunft unserer Partei. Das ist unser Beweggrund.
Wenn an der Parteiführung Kritik geübt wird, wird sofort die Geschlossenheit der Partei angemahnt. Ich halte es da mit unserem ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, der vor knapp zwei Jahren Folgendes formuliert hat: „Wer Parteien revitalisieren will, braucht den offenen Diskurs. Der braucht eine Debattenkultur, die Meinungspluralität ernst nimmt. Wähler gewinnt man zurück, indem man auch in den etablierten Parteien wieder streitige Debatten führt.“

Es wird aus unseren Reihen zuweilen vor einem Rechtsruck der Union gewarnt. Das ist großer Unsinn! Das Gegenteil ist doch der Fall: Wir müssen verhindern, dass die CDU nach links rückt und rechts Platz macht.
Lassen Sie uns in der politischen Analyse nicht in den Fehler verfallen, unsere Stärke aus unserem Abstand zur SPD zu definieren. Das greift zu kurz. Mit einem Unions-Wahlergebnis von den üblichen 40 Prozent plus X hätten wir die heutigen Instabilitäten bei der Regierungsbildung nicht zu beklagen.

Vor uns liegt ein großes Arbeitsfeld. Die künftige Generalsekretärin kommt mit einem guten Ruf als Saarländische Ministerpräsidentin in das Konrad-Adenauer-Haus. Sie wird die Flügel unserer Partei wieder beleben müssen. Sie wird darauf achtgeben, dass sie nicht als stellvertretende Regierungssprecherin in Erscheinung tritt. Ihre Aufgabe ist es viel mehr, für christlich-demokratische Inhalte und Ziele erfolgreich zu werben, den Mitgliederrückgang umzukehren in Mitgliederzugewinn und ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die Union bei Bundestagswahlen wieder Ergebnisse von 40 Prozent plus X schafft. Dies ist meine Hoffnung! An diesem Ziel wollen wir mit all unserer Kraft arbeiten.

In einer unserer vergangenen Ausgaben ist uns bedauerlicherweise ein Fehler unterlaufen. Bei der Auflistung der Preisträger der Gebhard-Glück-Medaille in Silber haben wir geschrieben, Manfred Hegendörfer hätte die Auszeichnung für den Bezirk Mittelfranken erhalten. Richtig muss es Roland Hegendörfer heißen. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

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Verantwortlich: Günter Leinfelder (Landesgeschäftsführer)

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