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SENetz Juni 2018 - Sonderausgabe

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Das Beste für Bayern

Praktische Auswirkungen aus der Umsetzung der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL im März 2018

goppelMinisterpräsident Dr. Markus Söder ist – kurz nach seinem Amtsantritt – mit seiner Regierungserklärung „Das Beste für Bayern“ angetreten, für sinnvoll und notwendig erachtete Akzentsetzung im politischen Tagesgeschäft Schritt für Schritt zu realisieren.

Mit entsprechender Datumsangabe liefert Staatsminister Dr. Florian Herrmann, der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, nun die einzelnen Vollzugsschritte so, wie sie geplant sind, nach. Für uns (nicht nur in der Führungsetage unserer Arbeitsgemeinschaft der SEN) sind diese Angaben von Bedeutung, weil der politische Gegner mit Vorliebe aufzudecken versucht, dass in der aktuellen politischen Lage (besonders vor dem 14. Oktober 2018) die Ankündigungen überwiegen und der Vollzug hinterherhinkt.

Dass das nicht der Fall ist, belegt die Zusammenstellung von Herrmann. Sie ist unser aller Aufmerksamkeit empfohlen und eine Fundgrube für die Tagesdebatten, die es im Vorfeld der Wahlen am 14.10.2018 überall geben wird. Meine herzliche Bitte: Gebrauch davon machen! Reichlich!

Dankbar fürs Mitlesen Ihr Dr. Thomas Goppel, MdL

 

Vor weniger als drei Monaten ist Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Landtag gewählt worden.

Seit seiner Regierungserklärung vom 18. April sind gut zwei Monate vergangen, ln dieser kurzen Zeit haben wir bereits wesentliche Meilensteine unseres neuen Regierungsprogramms gesetzt. Nicht reden, sondern machen – das ist unsere Maxime.

 

 

lnnere Sicherheit: Am 23. März, nur eine Woche nach der Vereidigung des Ministerpräsidenten, haben wir gleich beim Schlüsselthema ‚innere Sicherheit‘ wegweisende Beschlüsse gefasst. Wir haben klargemacht: Bayern ist das sicherste Land in Deutschland. Bei uns herrschen Recht und Ordnung und das bleibt auch so.

  • Aufbau der Bayerischen Grenzpolizei mit 1.000 Stellen und Direktion in Passau, Start am 1. Juli.
  • 1.500 zusätzliche Polizeistellen bis 2023.
  • Aufbau des Landesamts für Asyl und Rückführungen in Manching mit insgesamt 1.000 Stellen, Start am 1. August vorgesehen.

 

Pflege:

Am 10. April haben wir mit einem umfangreichen Pflegepaket die soziale Seite unseres Programms deutlich gemacht.

  • Kernstück: Das deutschlandweit einzigartige neue Landespflegegeld! 1.000 Euro pro Jahr für die Pflegebedürftigen in Bayern.
  • Neues Landesamt für Pflege in Amberg.
  • 65 Mio. Euro für mehr stationäre und Kurzzeitpflegeplätze.
  • Verdoppelung der Angebote im Hospiz- und Palliativwesen als Ziel.

 

ldentität und Demokratie:

Schwerpunkt des Ministerrats am 24. April war die Bewahrung der bayerischen ldentität und die Stärkung der Demokratie.

  • Kreuze in allen Dienstgebäuden des Freistaates ab'1. Juni als sichtbares Zeichen unserer christlich-abendländischen Prägung.
  • Gesetzentwurf zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten beschlossen – erster Schritt für eine historische und in Deutschland einzigartige Verfassungsänderung.
  • Neuaufstellung der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in die Wege geleitet: Stärkung der Bildungsarbeit gegen politischen Extremismus, Entwicklung einer Strategie für mehr Objektivität in sozialen Medien und gegen digitale Hassprediger.

 

Familie:

lm Ministerrat am 8. Mai haben wir das umfangreiche Familienpaket beschlossen:

  • Kernstück. Gesetzesbeschluss zum einzigartigen Bayerischen Familiengeld: 250 Euro pro Monat für ein- und zweijährige Kinder, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro pro Monat, unabhängig von Einkommen, Erwerbstätigkeit und Betreuungsform. Auszahlung bereits zum 1. September!
  • Paket zum Ganztagsausbau im Grundschulalter und Qualitätsoffensiv für Kindertageseinrichtungen.
  • Bayerischer Hebammenbonus: 1.000 Euro für freiberufliche Hebammen in der Geburtshilfe.

 

Wohnen:

lm Ministerrat am 15. Mai auf dem Gelände der ehemaligen Münchner McGraw-Kaserne haben wir ein starkes Maßnahmenprogramm für mehr Wohnungen aufgelegt:

  • Gründung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, „BayernHeim" noch vor der Sommerpause. Ab Juli Start mit 20 Mitarbeitern in München. Ziel: 10.000 Wohnungen bis 2025 für niedrigere Einkommensgruppen.
  • Baukindergeld Plus: 300 Euro pro Kind und Jahr für 10 Jahre zusätzlich zum Baukindergeld des Bundes.
  • Bayerische Eigenheimzulage: 10.000 Euro als einmaliger Festbetrag.
  • Entwicklung des McGraw-Geländes. Ziel: 1.000 Wohnungen und Wohnheimplätze für niedrigere Einkommensgruppen.
  • Umfangreiche Maßnahmen zur Wohnraumförderung. Allein im Haushalt 2018 stehen dafür Mittel in Höhe von 886 Mio. Euro zur Verfügung.
  • Flächensparen Grundsatzbeschluss für die Entsiegelungsprämie für Kommunen und für die lnitiative ,,lnnen statt Außen" – Ausweitung der Förderung der Städtebauentwicklung und Dorferneuerung.

Daneben haben wir ein Projekt mit deutschlandweiter Symbolkraft angestoßen: Mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Sitz in München, Senate in Nürnberg und Bamberg) unterstreichen wir die bayerische Eigenständigkeit gegenüber dem Bund.

 

Asyl:

Am 5. Juni haben wir den Bayerischen Asylplan beschlossen. Wir wollen den Menschen zeigen: Der Rechtsstaat funktioniert!

  • Schnellere Asylverfahren durch ANKER-Einrichtungen.
  • Konsequentere Rückführungen durch eigene Abschiebefluge und Bayerisches Rückkehrprogramm.
  • Weitest mögliche Umstellung auf das Sachleistungsprinzip zur Vermeidung falscher Anreize.
  • Gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber und Geduldete.
  • Konsequente Rechtsdurchsetzung in und um Asylunterkünfte.
  • Bestmöglicher Grenzschutz durch weitere Verbesserung der Ausstattung der Grenzpolizei und verstärkte Schleierfahndung.

In der gleichen Sitzung haben wir beschlossen, das Theater Augsburg zum bayerischen Staatstheater umzuwandeln – ein starkes Signal für die Kultur in der drittgrößten bayerischen Metropole.

Bei der Umsetzung aller Maßnahmen ist und bleibt die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Bayern oberstes Ziel. In den vergangenen Jahren haben wir mit der Heimatstrategie, der Nordbayern-lnitiative und der Südbayern-Offensive große Erfolge erzielt. Das neue Regierungsprogramm macht hier nahtlos weiter. Alle Regierungsbezirke und Regionen profitieren, überall geht es voran.

Die wichtigsten und drängendsten Vorhaben wollen wir schnellstmöglich umsetzen. Dafür haben wir am 8. Mai den Entwurf des 2. Nachtragshaushalts 2018 beschlossen. Das Gesamtvolumen von 985 Mio. Euro und über 1.500 neuen Stellen ermöglicht kraftvolle Aufschläge in allen Schwerpunktbereichen:

  • über 50 Mio. Euro und 460 Stellen
  • Wohnen, Bauen, Verkehr: über 280 Mio. Euro und rund 270 Stellen
  • Kinderbetreuung, Bildung: über 175 Mio. Euro und über 500 Stellen (davon über 150 Mio, Euro für Familiengeld für Auszahlung im September)
  • Gesundheit, Pflege: rund 410 Mio. Euro und 65 Stellen (davon 400 Mio. Euro für Landespflegegeld - Auszahlung ab Ende August)
  • Umwelt, Landwirtschaft, Flächensparen: 25 Mio. Euro und rund 50 Stellen.

Der 2. Nachtragshaushalt ist grundsolide aus der Rücklage finanziert. Die Nettotilgung 2018 verbleibt mit 1,5 Mrd. Euro auf dem Rekordniveau des 1. Nachtragshaushalts 2018. Wir können uns diese Zukunftsinvestitionen leisten! In den kommenden Monaten werden wir mit gleicher Schlagzahl weitermachen und unser Regierungsprogramm Stück für Stück weiter umsetzen. Damit zeigen wir: Unser Programm kommt direkt bei den Menschen vor Ort an! Machen wir so kraftvoll und geschlossen weiter wie wir begonnen haben!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Florian Herrmann, MdL Staatsminister

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