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SENetz Juni 2018 - Sonderausgabe 2

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Dr. Thomas Goppel über das Christliche in der Politik – Gedanken zur Standortbestimmung:

goppel„Es ist immer gut, wenn Dritte dazu zwingen, den eigenen Standpunkt und-ort von außen zu reflektieren und zu beschreiben. Ist das, was ein altgedienter Aktivist an der Politik christlich nennt, tatsächlich eine Einstellung besonderer Qualität? Steht das unverrückbar fest? Was sind dann verbindliche Werte des politischen Denkmodells? Werden die Protagonisten solchem Anspruch gerecht? Werden sie es noch, endlich oder wieder? Und: Wie dürfen sie sich voneinander unterscheiden? Haben die beiden C-Strickmuster Gemeinsamkeiten, die auch morgen ausreichen? Dominiert das D oder das S die öffentliche Wahrnehmung? Fragen über Fragen.

Gibt es das, das zweidimensional Christliche oder Politik? Stimmt die schwesterliche Alltagspraxis? Eindeutig Nein! Christlich sein ist so vielschichtig wie die Zahl der Gläubigen, sogar der getauften. In der Wahrnehmung für das politische Tagesgeschehen sind auch alle „die Anderen“ Teilhaber, weil - wir verdanken das unseren Weltkriegseinsichten - „die Würde des Menschen“ unantastbar, also eine gleiche ist. Damit ist das christliche Menschenbild als gottesebenbildlich festgeschrieben: Wir sind - dialogisch gedacht und erschaffen, einander zugewandt und verpflichtet. Unser Auftrag: Keiner darf „unter die Räder kommen“ oder "auf der Strecke bleiben". Existenz auf Gegenseitigkeit: Ja!

Mit den Bischöfen bin ich mir sicher: Das Christliche ist Denk- und Handlungsordnung überall! Damit ist die situationsgerechte Entwicklung des Lebensunterhaltes aller Menschen unser politischer Einsatzauftrag. Der Müllersche Marschallplan für Afrika greift diesen Gedanken auf, setzt ein Konzept heimatlicher Unterstützung für die Menschen dieses Kontinentes um, verschafft ihm Vorrang vor der Fluchtabsicherung. Christen sind also - richtig im Einsatz - im subsidiären Sinn Lieferanten der Existenzgarantien für alle an ihrem Platz. Alle anderen Subsiduen (Stützmaßnahmen) sind dem gegenüber sekundär und zeitlich begrenzt. Das kanzlerschaftliche „wir schaffen das“ aus 2015 fordert und fördert nicht auf Gegenseitigkeit, sondern verspricht eigenen Einsatz ohne Rücksicht auf das Leistungsvermögen, auch ohne den Betroffenen Mithilfe aufzuerlegen. Nach meiner Überzeugung ist das Teilchristlichkeit, die dazu führt, dass der unfreundliche Begriff vom Gutmenschen das Zeug zum Schlechtreden hilfsbereiter Aktionen hat.

Politik kann sich Teilzugeständnisse nicht nur in einer Demokratie nicht leisten, wenn Sie ernstgenommen sein und bleiben will. Kirchen tun sich da, haben es leichter. Sie akzeptieren (befördern zum Teil) Wanderungsbewegungen, die bei örtlichen Defiziten in der Versorgung und der Absicherung der Menschen entstehen, um sich je nach erahnten paradiesischen Verhältnissen anderswo dorthin aufmachen. Schon der legendäre „Hans im Glück“ hat diesen Zustand allerdings nicht gefunden.

Gerade an dieser Stelle, wenn das "Prinzip Hoffnung" scheitert wie besagter "Hans im Glück", kann und muss sich die christliche Bereitschaft zur Sicherung der Menschenwürde bewähren: Völkerwanderungen, allzu leichtfertig angeregt und versprochen, setzen mögliche Gastgeber unter Stress, wenn sie die Aufnahmefähigkeit dort überfordern. Da braucht es einen Plan wie den von Horst Seehofer, der Fortschritt und seine Dynamik für Märkte dort etabliert, wo die Voraussetzungen dafür geschaffen werden können. Heimatmärkte für Flüchtende und Asylbewerber, die den Neuanfang in ihrer Urheimat aussichtsreich machen. Da zu helfen sind die Europäer zuerst gefordert. Sie sind es als Nachbarn der Afrikaner und als Spätschuldner der Kolonisation im 18. Jahrhundert.

Die „Gretchenfrage“ aller Christlichkeit stellt uns Schwarzen (Wertkonservativen) besonders gern die Presse. Darf die Asylfrage jeden Tag neu und in allen Ländern mit Aufnahmebereitschaft wieder gestellt werden? Ist es den Starthelfern in eine neue Zeit, den Europäern zuzumuten, dass sie sich selbst überfordern und jede Menge Bürokratie ansiedeln, um in der Asylthematik "die Spreu vom Weizen" zu trennen? Müssen wir in Deutschland nicht endlich wieder die Einhaltung unserer gemeinsamen Dublin-Vereinbarung praktizieren? Ist es ein Wunder, dass unsere 26 Partner ob unserer Großzügigkeit zu ihren Lasten die Augen rollen?

Die drei Grundforderungen der Christlichkeit an den Menschen werden alle, die sich ihnen verpflichtet fühlen, unterschiedlich listen. Für mich sind es unsere Vorgehensweisen, die uns ein gutes Gespür für das richtige Verhalten in zugegeben schwieriger Lage verschaffen: Barmherzigkeit und Demut einerseits, konsequente Anwendung vereinbarter Maßstäbe durch alle in Europa andererseits. Da darf sich Deutschland nicht weiter drücken!

Die Frage, ob es christliche Politik gibt, ist damit, wenn auch nicht zur Befriedung der vielen Ideologen auf der Welt, beantwortet. Christlich Politik zu treiben, bedeutet nicht, der übrigen Welt etwas zu versprechen, was niemand von uns halten kann. Christlich in der Politik aktiv zu sein, heißt allen, die von einer Entwicklung erfasst sind, mit ihr fertig werden müssen, sauberen Einblick in die Realität zu geben und mit so Wissenden statt FALSCHES Ahnenden ein Konzept vorzulegen, das alle fördert, niemanden überfordert, verhindert, dass Ressentiments verstärkt werden, und die Richtigen an den Start schickt, um Chancen, Risiken und Aufträge mit Aussicht auf Erfolg anzupacken. Wer allerdings seit drei Jahren darauf verzichtet, den Ausgangssatz abzuändern und anzupassen, wird wohl irgendwann – leider wahrscheinlich zeitnah – die Zeche einseitig finanzieren müssen.

Waltraud Taschner hat das in der Bayerischen Staatszeitung eben erfreulich klar formuliert und daran erinnert, dass das Thema einer europäischen Gemeinschaftslösung der aktuellen Afrikafrage „schon längst auf die EU-Tagesordnung gemusst hätte. So genutzte Richtlinienkompetenz hätte und in den letzten Tagen und Wochen viel Zeit und Ärger erspart. Allen. Was noch wichtiger ist: sie wäre dem Anspruch, christlich zu sein, gerechter geworden als die leider nicht an Problemlösung, sondern an Rabatz und Frustbewältigung interessierte Klientel, die ihr Heil in gestriger Politik finden wollen, obwohl globales und zeitgemäßes Denken längst weiß, dass der Mensch den Mitmenschen braucht.

CDU und CSU sind zwar Schwestern, aber eben doch unterschiedlich unterwegs. Während die Gründermannschaft der CDU dem Mehrheitsgedanken folgte und Mehrheitsentscheidungen (D!) den Vorrang vor allen anderen Entscheidungskriterien einräumte, haben unsere süddeutschbayerischen Initiatoren das politische S, das Soziale für die wichtigere Grundgröße des Unionsgedanken gehalten. Unsere politischen Entscheidungen müssen die Prüfung ihrer Sozialverträglichkeit überstehen, die der CDU lediglich Mehrheiten gewinnen. Insoweit ist alles, was in der CSU zur Maxime erhoben wird, auch daran orientiert, dass die Bevölkerung in unserem Land mit einer ausgewogenen Gesetzgebung rechnen bzw. sie einfordern darf. In der heutigen Gemengelage, die die Welt vor das Problem stellt, dass rund 70 Mio. Menschen auf der Flucht sind (nicht gerechnet die, die sich auf die Suche nach besserer wirtschaftlicher Absicherung befinden), kann einer allein auch dann, wenn das Land so groß und so erfolgreich ist wie das unsere, die damit verbundene Aufnahmefähigkeit nicht schultern. Um die Aufgabe der Entlastung auf der Gastgeberseite zu schultern, braucht es die europäische Gemeinschaftsleistung. Um sie herbeizuführen, sind vorausgehende Signale notwendig, die der Welt, aber auch uns selbst verständlich machen, dass wir uns nicht weiter überfordern dürfen. Deshalb ist es nicht zulässig, weiter davon zu träumen, dass Deutschland eine Weltaufgabe allein stemmen könnte. Das "S" schützt sowohl die Flüchtlinge als auch uns und unsere Lebensrealität.“

Ihr Dr. Thomas Goppel, MdL

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